Schlagwort: Bundestag
SPD stürzt ab, AfD setzt sich fest an die Spitze
Eine neue Umfrage verschärft die Krise der Regierungsparteien Die jüngste Erhebung der Gesellschaft für Markt-…
Regierung greift nach den Daten aller Bürger
Drei Monate Speicherung ohne jeden Verdacht Die Bundesregierung bringt ein Vorhaben auf den Weg, das…
Deutschland bereitet Marineeinsatz in Hormus vor
Merz will in Paris ein konkretes militärisches Angebot vorlegen Die Bundesregierung bewegt sich bei der…
Spritpreisbremse mit vielen Schwächen
Bundestag handelt, doch die Wirkung bleibt fraglich Die Bundesregierung wollte Handlungsfähigkeit demonstrieren und hat deshalb…
Spritpreise steigen, Politik reagiert halbherzig
Eingriffe wirken eher symbolisch als wirksam Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise haben die Bundesregierung unter Druck…
Neue Grundsicherung ersetzt das Bürgergeld
Bundestag beschließt umfassende Sozialreform Nach monatelangen politischen Auseinandersetzungen hat der Deutsche Bundestag eine grundlegende Reform…