Schlagwort: Bundestag
Zuckersteuer soll Cola und Limo deutlich verteuern
Auf Verbraucher könnten bei Cola, Limonade, Eistee und Energydrinks spürbare Preisaufschläge zukommen. Die Bundesregierung hat…
Rentenreform: Drei Streitpunkte bremsen den Zeitplan
Nach dem überraschenden Rücktritt von Bärbel Bas steht der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer unmittelbar unter…
Regierung plant neue Plastiksteuer ab 2027
Union und SPD wollen Verpackungen stärker belasten Auf Hersteller und Importeure von Kunststoffverpackungen könnte ab…
Kanzleramt bremst Klingbeils Zuckersteuer aus
Geplanter Gesetzentwurf vorerst gestoppt Die geplante Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke steht vorerst auf der politischen…
Bundestag beschließt Entlastung an der Zapfsäule
Bis zu 16,7 Cent weniger pro Liter Der Bundestag hat den Weg für eine zeitlich…
Internationale Medien sehen Merz unter Druck
Die jüngsten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sorgen auch außerhalb Deutschlands für erhebliche Aufmerksamkeit. Internationale…
Geheimdienst-Reform entfacht Streit über Staatsgewalt
Die Bundesregierung plant einen tiefgreifenden Umbau der deutschen Nachrichtendienste. Das Bundeskabinett hat ein Reformpaket beschlossen,…
AfD vergrößert Abstand zur Union erneut
Neue Umfrage zeigt deutliche Verschiebungen Die politische Stimmung in Deutschland bleibt in Bewegung. Nach den…
Spahn steht wegen Leihmutter unter Druck
Innerparteiliche Kritik nimmt deutlich zu Die Diskussion um Jens Spahn entwickelt sich immer stärker zu…
Neues Heizgesetz entfacht scharfen Streit
Mit der Verabschiedung des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes hat der Bundestag die bisherigen Regeln für den Einbau…
SPD stürzt ab, AfD setzt sich fest an die Spitze
Eine neue Umfrage verschärft die Krise der Regierungsparteien Die jüngste Erhebung der Gesellschaft für Markt-…
Regierung greift nach den Daten aller Bürger
Drei Monate Speicherung ohne jeden Verdacht Die Bundesregierung bringt ein Vorhaben auf den Weg, das…