Innerparteiliche Kritik nimmt deutlich zu
Die Diskussion um Jens Spahn entwickelt sich immer stärker zu einer Belastung für die CDU. Seit bekannt wurde, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind, reißen die kritischen Stimmen innerhalb der Partei nicht ab.
Der Vorwurf vieler Parteifreunde lautet, dass Spahns private Entscheidung im Widerspruch zur offiziellen Haltung der Union stehe. Inzwischen wird nicht mehr nur über die ethische Dimension der Leihmutterschaft diskutiert, sondern auch über die politische Glaubwürdigkeit des Fraktionschefs. Mehrere CDU-Vertreter sehen seine Rolle als oberster Repräsentant der Bundestagsfraktion inzwischen infrage gestellt.
CDU-Politiker fordert personelle Konsequenzen
Besonders scharf äußerte sich Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Er hält einen Verbleib Spahns an der Spitze der Unionsfraktion für nicht mehr vertretbar.
Seine Forderung fiel eindeutig aus:
„Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“
Peters argumentiert, dass ein Fraktionsvorsitzender eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Partei wahrnehme und deshalb auch persönlich glaubwürdig handeln müsse.
Mit Blick auf die Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den Vereinigten Staaten erklärte er:
„Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat er sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt.“
Außerdem kritisierte Peters, Spahn könne nicht einerseits als CDU-Politiker gegen Leihmutterschaft auftreten und andererseits privat genau diesen Weg wählen.
Seine Bewertung brachte er mit den Worten auf den Punkt:
„Das geht überhaupt nicht.“
Weitere Stimmen aus der Union schließen sich an
Die Kritik beschränkt sich inzwischen nicht mehr auf einzelne Landesverbände.
Bereits zuvor hatte Marion Rosin, Vorsitzende der Frauen Union Thüringen, öffentlich Konsequenzen gefordert.
Auch Hubert Hüppe, Vorsitzender der Senioren-Union, reagierte mit ungewöhnlich deutlichen Worten.
Er sagte, er sei persönlich „geschockt“.
Zwar könne er den Wunsch nach einer eigenen Familie nachvollziehen, dennoch müsse auch die Situation der Frauen berücksichtigt werden, die als Leihmütter ein Kind austragen.
Hüppe erklärte:
„Es geht darum, ob man Frauen instrumentalisiert.“
Zudem warnte er davor, dass Politiker ihre finanziellen Möglichkeiten nutzen könnten, um Verbote im Ausland zu umgehen.
Wörtlich sagte er:
„Es ist nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen.“
Parteitagsbeschluss sorgt für zusätzlichen Konfliktstoff
Die innerparteiliche Diskussion erhält zusätzliche Brisanz durch einen Beschluss des CDU-Bundesparteitages.
Erst im Februar hatte die Partei beschlossen, am bestehenden Verbot der Leihmutterschaft festzuhalten. Dies gilt ausdrücklich sowohl für kommerzielle Angebote als auch für sogenannte altruistische Modelle ohne Bezahlung.
Die offizielle Position der CDU umfasst unter anderem:
- Keine Legalisierung der Leihmutterschaft
- Ablehnung auch unentgeltlicher Modelle
- Festhalten an der bisherigen Rechtslage
Gerade dieser Beschluss verstärkt nach Ansicht vieler Parteimitglieder den Widerspruch zwischen Spahns persönlicher Entscheidung und der politischen Linie der Union.
Fraktionschef kündigt Gespräche nach der Sommerpause an
Angesichts der anhaltenden Debatte äußerte sich Jens Spahn erstmals ausführlicher zu seiner politischen Zukunft.
Im Podcast „Ronzheimer“ kündigte er an, die Situation nach der Sommerpause mit den Abgeordneten seiner Fraktion zu besprechen.
Er sagte:
„Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen.“
Über seine Zukunft als Fraktionsvorsitzender könne letztlich nicht er selbst entscheiden, sondern ausschließlich die Mitglieder der Unionsfraktion.
Zugleich reagierte Spahn auf die öffentliche Kritik von Daniel Peters.
Er erklärte:
„Ich hätte mir gewünscht, wenn er sich einfach mal bei mir gemeldet hätte und wir vielleicht erst einmal gesprochen hätten.“
Auch außerhalb der Union wächst der Erklärungsdruck
Die Debatte beschäftigt inzwischen die gesamte Bundespolitik.
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sprach sich dafür aus, dass Spahn seine Entscheidung öffentlich erläutert.
Er sagte:
„Ich glaube, das muss er jetzt auch tun.“
Gleichzeitig betonte Banaszak, dass private Lebensentscheidungen und politische Bewertungen voneinander getrennt werden müssten. Die ethischen Fragen rund um Leihmutterschaft seien jedoch komplex und erklärten, warum die Diskussion innerhalb und außerhalb der Union so intensiv geführt werde.
Bundesregierung und CSU halten an der Rechtslage fest
Unabhängig von der aktuellen Kontroverse gibt es aus der Politik keine Hinweise auf eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen.
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, erklärte:
„Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politik.“
Obwohl er Spahns private Entscheidung respektiere, bleibe die politische Linie eindeutig.
Seine Aussage:
„Was in Deutschland verboten ist, bleibt verboten – und daran werden wir nicht rütteln.“
Auch das Bundesfamilienministerium stellte klar, dass der Koalitionsvertrag keine Reform der bestehenden Regelungen vorsieht.
Nach dem Embryonenschutzgesetz ist Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Strafbar sind insbesondere die Vermittlung entsprechender Vereinbarungen sowie die ärztliche Mitwirkung. Erlaubt bleibt dagegen, ein im Ausland durch Leihmutterschaft geborenes Kind nach Deutschland zu bringen und hier großzuziehen.
Nach Angaben aus Spahns Umfeld fiel die Entscheidung für die USA, weil dort klare gesetzliche Vorgaben gelten. Leihmütter müssen unter anderem finanziell unabhängig sein, bereits eigene Kinder haben und in stabilen familiären Verhältnissen leben. Gleichzeitig wird betont, dass Spahn aus seiner privaten Entscheidung keine Forderung nach einer Änderung der deutschen Gesetzeslage ableitet.
