Die jüngsten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sorgen auch außerhalb Deutschlands für erhebliche Aufmerksamkeit. Internationale Medien richten ihren Blick dabei weniger auf den jeweiligen Wahlsieg von AfD beziehungsweise Linkspartei, sondern vor allem auf das historisch schwache Abschneiden der CDU und die politische Situation von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Besonders in Großbritannien und Frankreich wird die Entwicklung als Zeichen einer zunehmenden politischen Instabilität in Deutschland interpretiert. Dabei stehen sowohl die Zukunft der CDU als auch der Umgang der etablierten Parteien mit der AfD im Mittelpunkt.
Internationale Presse bewertet die CDU-Niederlage
Die Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ richtet ihren Blick insbesondere auf die Entwicklung in Berlin. Mit dem Satz „Die Berliner wollen Deutschlands Hauptstadt offenbar einem sozialistischen Experiment unterziehen“ beschreibt sie den Wahlausgang aus ihrer Perspektive.
Die französische Zeitung „Libération“ setzt dagegen unmittelbar bei Merz an und titelt: „Merz gerät ins Taumeln“. Zugleich stellt das Blatt die bisherige Abgrenzung der demokratischen Parteien gegenüber der AfD infrage. Die sogenannte Brandmauer könne „rasch infrage gestellt werden“.
Nach Einschätzung der Zeitung wolle Merz seine Reformen dennoch fortsetzen, obwohl diese ebenso wenig Zustimmung erhielten wie der Kanzler selbst. Besonders drastisch fällt die von „Libération“ wiedergegebene Einschätzung aus: „Dabei glaubt niemand, dass er sich bis zum Ende seiner Amtszeit halten kann.“
Britische Zeitungen sprechen von historischem Rückschlag
Auch die britische Presse misst dem CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern große Bedeutung bei. Die „Times“ bezeichnete das Resultat als „mit Abstand das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl“.
Dass die CDU dort erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, bewertet die Zeitung als symbolisch besonders schwerwiegend. Für eine Partei, die sich traditionell als zentrale Kraft der deutschen Regierungsführung verstanden hat, sei der Ausschluss aus dem Landesparlament von besonderer Bedeutung.
Der „Telegraph“ konzentriert sich stärker auf die politische Position von Merz und spricht von einer „demütigenden Doppelniederlage“. Die Zeitung verweist zudem auf eine Zustimmungsquote von lediglich 10 Prozent und beschreibt die Kritik aus Teilen der Wählerschaft und der eigenen Partei.
Der „Guardian“ spricht ebenfalls von einem äußerst schwierigen politischen Umfeld für Merz. Der schwindende Rückhalt habe in Europas größter Volkswirtschaft ein Gefühl der Instabilität ausgelöst.
Mecklenburg-Vorpommern verschiebt Kräfteverhältnis
Besonders deutlich fällt die Verschiebung der politischen Kräfte in Mecklenburg-Vorpommern aus. Die AfD erreichte dort 38,2 Prozent und wurde stärkste Kraft. Die SPD kam auf 35,5 Prozent.
Für die CDU bedeuteten 4,9 Prozent dagegen das erstmalige Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei einer Landtagswahl. Damit ist sie nicht mehr im neuen Landtag vertreten.
Die AfD verfügt nach dem vorläufigen Ergebnis über 32 der 71 Mandate. SPD, Linkspartei und Grüne kommen gemeinsam auf 39 Sitze und könnten damit eine Regierung gegen die stärkste Fraktion bilden.
AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm kündigte dennoch an, Gespräche mit allen Parteien über eine Regierungsbildung führen zu wollen. Gleichzeitig rechnet er wegen der bisherigen Abgrenzung der anderen Parteien nicht mit großen Chancen auf ein Bündnis.
Weidel erklärt die CDU zur abgelösten Volkspartei
AfD-Chefin Alice Weidel nutzte die Wahlergebnisse für eine grundsätzliche politische Abrechnung mit der CDU. Sie sagte: „Das zeigt auch hier ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben.“
Weidel führte das Ergebnis insbesondere auf die Brandmauer-Politik der CDU zurück und sagte der Union weitere Verluste voraus. Ihrer Darstellung zufolge könnte die Niederlage dazu führen, dass CDU-Politiker in ostdeutschen Landesverbänden ihre Haltung gegenüber der bisherigen Abgrenzungsstrategie überdenken.
AfD-Chef Tino Chrupalla forderte unterdessen den Rücktritt von Friedrich Merz. Nach seiner Einschätzung sei dieser Schritt „überfällig“. Chrupalla erklärte außerdem: „Die blaue Welle ist nicht zu stoppen.“
Auch Berlin verändert die politische Landschaft
In Berlin fiel das Wahlergebnis ebenfalls deutlich anders aus als zuvor. Die Linkspartei wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die CDU erreichte 18,8 Prozent, während die AfD auf 16,3 Prozent kam.
AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker wertete insbesondere den Zuwachs ihrer Partei von 7,2 Prozentpunkten als Erfolg. Die AfD wurde damit zur drittstärksten Kraft in der Hauptstadt.
Für eine zusätzliche Überraschung sorgte Alexander Bertram, der dem CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers den Wahlkreis Treptow-Köpenick 4 abnahm. Bertram setzte sich dort mit 31,5 Prozent gegenüber 24,5 Prozent für Evers durch.
Polen fragt nach dem weiteren Kurs Deutschlands
Auch polnische Medien beschäftigen sich mit den Folgen der Wahlniederlagen. Die „Gazeta Wyborcza“ verweist auf ein früheres Versprechen von Merz, die Unterstützung für die AfD zu halbieren.
Die Zeitung schreibt dazu: „Heute wird ihm vorgeworfen, dass er zum Wachsen ihrer Popularität beigetragen hat.“
Die konservative „Rzeczpospolita“ stellt vor allem die Frage nach dem weiteren politischen Kurs: „Friedrich Merz, dessen CDU in der Krise steckt, sieht keinen Grund zum Rücktritt. Er wird vorerst im Amt bleiben, doch wie geht es weiter für Deutschland?“
Reformkurs trotz wachsendem Druck
Merz selbst hält an seinem politischen Kurs fest. Internationale Beobachter richten deshalb den Blick zunehmend auf die Frage, ob der Bundeskanzler seine Reformvorhaben trotz der schweren Wahlniederlagen weiter umsetzen kann.
Der französische Sender TV5Monde beschreibt die ersten 16 Monate seiner Kanzlerschaft als Phase langsamer Entscheidungsprozesse. Als einen Grund nennt der Sender wiederholte Auseinandersetzungen zwischen konservativen und sozialdemokratischen Kräften.
Damit rückt neben den Wahlergebnissen auch die Frage nach der politischen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung stärker in den Mittelpunkt. Die Reaktionen aus dem Ausland zeigen, dass die Entwicklung in Deutschland inzwischen weit über die Landespolitik hinaus beobachtet wird.
