Kinder unter 15 Jahren sollen geschützt werden
Frankreich verschärft seine Regeln für die Nutzung sozialer Netzwerke deutlich. Künftig dürfen Kinder unter 15 Jahren keine neuen Konten mehr bei Social-Media-Diensten anlegen. Damit übernimmt das Land innerhalb der Europäischen Union eine Vorreiterrolle.
Zusätzlich enthält das neue Gesetz ein weitgehendes Handyverbot an weiterführenden Schulen. Ausnahmen gelten ausschließlich für digitale Bildungsangebote, wissenschaftliche Plattformen und Online-Enzyklopädien.
Klare Mehrheiten für das Gesetz
Die Zustimmung im französischen Parlament fiel eindeutig aus. In der Nationalversammlung votierten 279 Abgeordnete mit Ja, 81 lehnten das Gesetz ab.
Auch der Senat unterstützte die neuen Vorschriften mit 243 Stimmen, während lediglich zwei Senatoren dagegen stimmten.
Der geplante Starttermin ist der 1. September, sofern keine verfassungsrechtlichen Einwände den Zeitplan verzögern.
Macron will bestehende Konten schließen lassen
Neben dem Verbot neuer Konten sollen auch bereits bestehende Profile von Kindern verschwinden.
Emmanuel Macron erklärte dazu: „In dieser Zeit werden wir die schon existierenden Konten von unter 15-Jährigen schließen.“
Für die Umsetzung ist eine Übergangsfrist von vier Monaten vorgesehen. Wie die betroffenen Konten erkannt werden sollen, wurde bislang jedoch nicht erläutert.
Opposition und EU äußern Vorbehalte
Die linke Partei La France insoumise lehnte das Gesetz ab. Sie bezweifelt dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung und warnt vor negativen Folgen für den Datenschutz sowie die Anonymität im Internet.
Auch die Europäische Kommission sieht Herausforderungen. Sie befürchtet, dass unterschiedliche nationale Vorschriften innerhalb der EU zu rechtlichen Unsicherheiten führen könnten.
Weitere Staaten prüfen ähnliche Regeln
Frankreich könnte mit seinem Vorgehen eine Entwicklung in Europa anstoßen. Spanien, Griechenland und Österreich arbeiten bereits an vergleichbaren Regelungen.
In Deutschland sprach sich Bundesfamilienministerin Karin Prien ebenfalls für ein gesetzliches Mindestalter bei sozialen Netzwerken aus. Damit dürfte die Debatte über den Jugendschutz im digitalen Raum in den kommenden Monaten weiter an Bedeutung gewinnen.
