Brüssel ahndet Verstöße beim Verbraucherschutz

Die EU-Kommission hat den chinesischen Online-Marktplatz AliExpress mit einer Geldbuße von 550 Millionen Euro belegt. Hintergrund sind nach Angaben der Behörde schwerwiegende Verstöße gegen europäische Vorschriften zum Schutz der Verbraucher. Nach Auffassung der Kommission wurden auf der Plattform über längere Zeit zahlreiche rechtswidrige Produkte verkauft, ohne dass diese konsequent entfernt wurden.

Mit der Entscheidung verhängt Brüssel die bislang höchste Strafe auf Grundlage des Digital Services Act (DSA). Die Verordnung verpflichtet große Internetplattformen dazu, illegale Inhalte und verbotene Produkte schneller zu erkennen und wirksam aus dem Verkehr zu ziehen.

Die EU wirft AliExpress vor, diesen Verpflichtungen nicht ausreichend nachgekommen zu sein.

Illegale Angebote blieben zu lange online

Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen Produkte, die nach europäischem Recht nicht verkauft werden dürfen oder erhebliche Sicherheitsrisiken darstellen.

Nach den Ermittlungen wurden unter anderem angeboten:

• Gefälschte Markenbekleidung
• Nachgemachte Schuhe
• Kinderspielzeug mit Sicherheitsmängeln
• Kosmetikprodukte mit möglichen Gesundheitsgefahren

Nach Angaben der Kommission blieben zahlreiche dieser Artikel über einen längeren Zeitraum auf der Plattform verfügbar. Teilweise seien sie sogar noch beworben oder den Kunden empfohlen worden, obwohl sie gegen geltende Vorschriften verstießen.

Kontrollen der europäischen Internetaufsicht hätten gezeigt, dass trotz der Überwachungsmaßnahmen weiterhin zahlreiche problematische Produkte auf der Plattform zu finden gewesen seien.

EU bemängelt unzureichende Überwachung

Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde bestehen erhebliche Schwächen bei der Kontrolle des Online-Marktplatzes.

Kritisiert werden insbesondere:

• Zu wenig Personal zur Prüfung verdächtiger Angebote
• Überlastete Kontrollsysteme
• Zu langsame Entfernung rechtswidriger Produkte
• Unzureichende Sanktionen gegen auffällige Händler

Nach Auffassung der EU konnten Verkäufer, die gegen Regeln verstießen, ihre Geschäfte vielfach ohne größere Konsequenzen fortführen. Dadurch sei das Risiko gestiegen, dass Verbraucher weiterhin auf illegale oder gefährliche Produkte stoßen.

Wettbewerb wird nach Ansicht der EU verzerrt

Die Kommission sieht in den Verstößen nicht nur eine Gefahr für Verbraucher, sondern auch einen Nachteil für rechtstreue Unternehmen.

Hersteller, die gesetzliche Vorgaben erfüllen, investieren erhebliche Mittel in:

• Entwicklung neuer Produkte
• Sicherheits- und Qualitätsprüfungen
• Forschung und Innovation
• Design und Markenaufbau

Anbieter gefälschter Waren könnten diese Kosten umgehen und ihre Produkte dadurch deutlich günstiger anbieten.

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen erklärte:

„Das Verhalten von AliExpress gefährde Verbraucher in Europa, aber es sei auch unfair gegenüber den Unternehmen, die sich an alle Gesetze hielten.“

Billigplattformen gewinnen weiter Marktanteile

AliExpress zählt inzwischen zu den wichtigsten internationalen Online-Plattformen in Europa.

Gemeinsam mit:

• Temu
• Shein
• Amazon

gehört das Unternehmen zu den größten Anbietern im Onlinehandel.

Nach Angaben des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland erreichten asiatische Plattformen im zweiten Quartal einen Anteil von 5,3 Prozent am deutschen Onlinehandelsumsatz. Damit wurde ein neuer Höchstwert erzielt.

Vor allem niedrige Preise sorgen dafür, dass immer mehr Verbraucher bei diesen Anbietern bestellen.

Steigende Paketmengen belasten den Zoll

Mit dem Wachstum der Online-Plattformen steigt auch die Zahl der Warensendungen aus Asien deutlich an.

Die Folgen zeigen sich vor allem bei den Zollbehörden:

• Mehr Pakete müssen kontrolliert werden.
• Der Aufwand für Sicherheitsprüfungen wächst.
• Billigimporte nehmen kontinuierlich zu.

Um auf diese Entwicklung zu reagieren, erhebt die Europäische Union seit diesem Monat auf Sendungen mit einem Warenwert bis 150 Euro eine zusätzliche Gebühr von drei Euro.

Damit sollen unter anderem die Kontrolle der Importe verbessert und die zunehmenden Belastungen für die Zollbehörden abgefedert werden.

AliExpress erhält Frist zur Nachbesserung

Bereits vor rund einem Jahr hatte AliExpress zugesagt, konsequenter gegen rechtswidrige Angebote vorzugehen. Nach Ansicht der EU-Kommission wurden diese Maßnahmen jedoch nicht ausreichend umgesetzt.

Das Unternehmen muss nun bis spätestens 20. Oktober einen umfassenden Aktionsplan vorlegen.

Gefordert werden unter anderem:

• Ausbau der Kontrollsysteme
• Mehr Mitarbeiter für die Überprüfung von Angeboten
• Schnellere Entfernung illegaler Produkte
• Konsequentes Vorgehen gegen auffällige Händler

Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen aus Sicht der EU nicht genügen oder nur unzureichend umgesetzt werden, kann die Kommission zusätzlich tägliche Zwangsgelder verhängen.

Hohe Geldbuße mit weiterem Spielraum nach oben

Die Strafe von 550 Millionen Euro stellt zwar einen Rekord unter dem Digital Services Act dar, bleibt aber deutlich unter der maximal möglichen Sanktion.

Nach den europäischen Vorschriften können Geldbußen bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen.

Beim Alibaba-Konzern, dessen Jahresumsatz laut EU-Kommission bei rund 120 Milliarden Euro liegt, hätte die Höchststrafe mehr als sieben Milliarden Euro erreichen können.

Bereits vor wenigen Wochen verhängte die EU-Kommission gegen den Online-Marktplatz Temu eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro. Die aktuellen Entscheidungen zeigen, dass Brüssel seine Kontrollen verschärft und Verstöße gegen europäische Vorschriften im Onlinehandel künftig deutlich konsequenter sanktionieren will.