Schlagwort: Bundesregierung
Geheimdienst-Reform entfacht Streit über Staatsgewalt
Die Bundesregierung plant einen tiefgreifenden Umbau der deutschen Nachrichtendienste. Das Bundeskabinett hat ein Reformpaket beschlossen,…
Zigarettenpreise steigen ab 2027 massiv
Raucher müssen mit deutlich höheren Kosten rechnen Auf Millionen Raucher in Deutschland kommen in den…
Neues Heizgesetz entfacht scharfen Streit
Mit der Verabschiedung des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes hat der Bundestag die bisherigen Regeln für den Einbau…
Tankrabatt bringt Diesel kaum volle Entlastung
Ölpreis entscheidet über neue Spritkosten Entlastung endet mit gemischter Bilanz Der Tankrabatt der Bundesregierung läuft…
Nach FCAS sucht Berlin hektisch nach einem neuen Kampfjetweg
Das Ende des Prestigeprojekts zwingt die Bundesregierung zum Umdenken Mit dem Aus des deutsch-französisch-spanischen Kampfjetprojekts…
UN-Niederlage trifft Berlin ins Mark
Deutschland scheitert früh und deutlich in New York Für die Bundesregierung ist die Abstimmung in…
Brüssel kappt Deutschlands Wachstumsprognose
Die EU traut der deutschen Wirtschaft nur noch 0,6 Prozent zu Die Europäische Kommission hat…
AfD steigt auf Rekordwert, Merz stürzt ab
Die Regierungsparteien verlieren weiter an Boden Die politische Stimmung in Deutschland verschärft sich weiter. Die…
Merz erntet beim DGB offenen Protest
Kanzler stößt mit seinem Reformkurs auf harsche Ablehnung Der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz beim…
Regierung greift nach den Daten aller Bürger
Drei Monate Speicherung ohne jeden Verdacht Die Bundesregierung bringt ein Vorhaben auf den Weg, das…
Koalition zerlegt sich im Streit um Spritpreise
Reiche und Klingbeil liefern einen offenen Schlagabtausch Aus einem Streit über Entlastungen bei hohen Kraftstoffpreisen…
Streit um Kassenbeiträge für Ehepartner
Regierung erwägt das Ende eines bisherigen Prinzips In Berlin wird über einen Eingriff beraten, der…