890 Millionen Euro Strafe wegen Wettbewerbsverstößen
Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf den US-Technologiekonzern Google und verhängt eine Geldstrafe von 890 Millionen Euro. Nach Auffassung der Brüsseler Wettbewerbshüter hat das Unternehmen seine starke Marktstellung genutzt, um eigene Angebote gegenüber konkurrierenden Diensten zu bevorzugen. Betroffen sind sowohl die Google-Suche als auch der App-Marktplatz Google Play.
Mit der Entscheidung verbindet die EU nicht nur eine erhebliche finanzielle Sanktion. Google wird außerdem verpflichtet, seine Geschäftspraktiken innerhalb von 60 Tagen grundlegend zu ändern. Andernfalls können weitere Strafen folgen.
Suchergebnisse stehen im Mittelpunkt der Kritik
Ein wesentlicher Vorwurf richtet sich gegen die Darstellung der Suchergebnisse. Nach Einschätzung der Kommission räumt Google den eigenen Diensten einen deutlich sichtbaren Vorteil ein.
Beanstandet werden unter anderem:
- hervorgehobene Sportergebnisse,
- bevorzugte Hotelangebote,
- auffällige Informationsboxen,
- eine bessere Platzierung eigener Dienste gegenüber Konkurrenzangeboten.
Nach Ansicht der EU beeinflusst diese Darstellung das Verhalten der Nutzer und erschwert es anderen Anbietern, unter vergleichbaren Bedingungen sichtbar zu werden. Dadurch werde der Wettbewerb auf digitalen Märkten erheblich verzerrt.
Google Play soll Entwickler benachteiligt haben
Auch der App-Store Google Play geriet ins Visier der Wettbewerbshüter.
Nach Auffassung der Europäischen Kommission durften Entwickler ihre Kunden bislang nicht ausreichend auf günstigere Kaufmöglichkeiten außerhalb des Google-Ökosystems aufmerksam machen. Dadurch hätten Verbraucher weniger Möglichkeiten erhalten, Preise zu vergleichen oder alternative Bezugsquellen zu nutzen.
Die Behörde fordert deshalb umfassende Änderungen.
Dazu gehören unter anderem:
- mehr Freiheiten für Entwickler,
- Hinweise auf externe Angebote ohne unnötige Einschränkungen,
- fairere Vertragsbedingungen,
- überarbeitete Gebührenmodelle.
Die EU möchte damit sicherstellen, dass Anbieter ihre Kunden künftig unabhängiger informieren können.
Teresa Ribera fordert gleiche Chancen
EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera verteidigte die Entscheidung mit deutlichen Worten. Sie erklärte:
„Die besten Produkte sollten sich durchsetzen, weil sie besser sind, nicht weil sie dem Unternehmen gehören, das die Suchmaschine betreibt.“
Außerdem sagte sie:
„Europäische Verbraucher haben ein Recht darauf, dass App-Entwickler sie auch auf günstigere Angebote hinweisen.“
Nach Auffassung der Kommission dürfen große Plattformbetreiber ihre dominierende Stellung nicht dazu nutzen, den Wettbewerb zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Google spricht von Nachteilen für Verbraucher
Der Konzern widerspricht den Vorwürfen entschieden. Nach Angaben des Unternehmens würden die verlangten Änderungen bewährte Funktionen verschlechtern und den Nutzern schaden.
Google erklärte:
„Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen wir Echtzeit-Suchfunktionen entfernen, die die Europäer schätzen, wie sofortige Preisangebote und direkte Verfügbarkeit von Hotels, Flügen und Restaurants.“
Auch beim App-Marktplatz sieht Google erhebliche Probleme. Sicherheitsmechanismen müssten verändert werden, wodurch sowohl Entwickler als auch Nutzer Nachteile hätten.
Zudem betonte der Konzern:
„Regulierung sollte Produkte verbessern und sie nicht schlechter machen.“
DMA nimmt große Plattformen ins Visier
Rechtsgrundlage der Entscheidung ist der Digital Markets Act (DMA). Das europäische Gesetz richtet sich an besonders mächtige Internetplattformen, die als sogenannte Gatekeeper eingestuft werden.
Zu dieser Gruppe gehören unter anderem:
- Alphabet (Google)
- Amazon
- Microsoft
Diese Unternehmen unterliegen besonderen Verpflichtungen, weil sie als zentrale Zugänge zu digitalen Märkten gelten. Die EU will verhindern, dass einzelne Konzerne ihre Marktmacht dauerhaft absichern und Wettbewerber verdrängen.
Politische Spannungen mit den USA denkbar
Die Entscheidung könnte auch die Beziehungen zwischen Brüssel und Washington belasten. US-Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass er EU-Maßnahmen gegen amerikanische Technologieunternehmen kritisch sieht.
Nach einer früheren Milliardenstrafe gegen Google sprach Trump von einem Angriff auf „ein großartiges amerikanisches Unternehmen“ und stellte wirtschaftliche Gegenmaßnahmen in Aussicht.
Ob die neue Entscheidung erneut politische Reaktionen auslöst, bleibt abzuwarten. Beobachter halten zusätzliche Spannungen im transatlantischen Handelsverhältnis jedoch für möglich.
Google muss schnell reagieren
Dem Konzern bleiben lediglich 60 Tage, um sämtliche Auflagen umzusetzen. Sollte Google die Vorgaben nicht erfüllen, kann die Europäische Kommission weitere Sanktionen verhängen. Diese können sich auf bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes belaufen und regelmäßig erneut fällig werden.
Gleichzeitig kann Google die Entscheidung gerichtlich anfechten. Frühere Verfahren zwischen der Europäischen Union und internationalen Digitalkonzernen haben jedoch gezeigt, dass sich solche Rechtsstreitigkeiten häufig über viele Jahre erstrecken.
