Polen greift angesichts der hohen Belastung an den Zapfsäulen erneut massiv in den Kraftstoffmarkt ein. Seit Montag, 17. August, gilt ein zeitlich begrenztes Entlastungspaket, das Autofahrern die Rückkehr aus dem Sommerurlaub erleichtern soll. Bis zum 31. August wird die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf lediglich 8 Prozent reduziert. Gleichzeitig bestimmt der Staat täglich einen maximal zulässigen Verkaufspreis.
Damit beschränkt sich Warschau nicht auf eine klassische Steuersenkung. Der Staat nimmt zusätzlich Einfluss darauf, wie teuer Benzin und Diesel an den Tankstellen höchstens verkauft werden dürfen. Angesichts der weiterhin hohen Kraftstoffkosten ist das ein ungewöhnlich weitreichender Eingriff in den Markt.
Staat legt Obergrenze für Zapfsäulen fest
Das polnische Energieministerium bestimmt jeden Tag einen neuen maximalen Einzelhandelspreis. Grundlage der Berechnung sind unter anderem die durchschnittlichen Preise auf der Großhandelsebene sowie die Betriebskosten der größten Kraftstofflieferanten.
Die Regierung will damit verhindern, dass hohe Beschaffungskosten unmittelbar zu besonders starken Preissteigerungen für Verbraucher führen. Gleichzeitig soll die Preisgrenze flexibel bleiben und sich an den tatsächlichen Marktbedingungen orientieren.
Für den ersten Tag der Regelung galten folgende Höchstwerte:
- Normalbenzin: rund 1,49 Euro je Liter
- Superbenzin: rund 1,67 Euro je Liter
- Diesel: rund 1,71 Euro je Liter
Die Obergrenzen gelten landesweit. Für Autofahrer bedeutet das eine größere Kalkulierbarkeit der Tankkosten, zumindest während der befristeten Sonderregelung.
Mehrwertsteuer wird drastisch reduziert
Zusätzliche Wirkung soll die Absenkung der Mehrwertsteuer entfalten. Statt des regulären polnischen Steuersatzes von 23 Prozent werden auf Kraftstoffe vorübergehend nur 8 Prozent fällig.
Die Reduzierung ist auf die letzten beiden Ferienwochen begrenzt. Mit dem Ende der polnischen Schulferien am 31. August endet auch die Sonderregelung.
Die Regierung in Warschau verfolgt damit ein klares Ziel: Familien und andere Urlauber sollen bei der Heimfahrt nicht zusätzlich durch hohe Tankrechnungen belastet werden.
Gerade zum Ende der Sommerferien nimmt der Reiseverkehr traditionell stark zu. Für Menschen, die mehrere hundert Kilometer bis nach Hause zurücklegen müssen, können bereits geringe Preisunterschiede pro Liter bei einer vollständigen Tankfüllung einen spürbaren Betrag ausmachen.
Preisbremse trifft auf Ferienverkehr
Die Maßnahme kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Polen ihre Urlaubsreisen beenden. Dadurch richtet sich das Paket besonders an Autofahrer, die in den letzten Augusttagen längere Strecken zurücklegen.
Eine beispielhafte Tankfüllung von 50 Litern macht deutlich, welche Dimension selbst relativ kleine Preisunterschiede haben können. Bei einer Ersparnis von 20 Cent pro Liter würden sich bei einer einzigen Tankfüllung bereits 10 Euro ergeben. Bei mehreren Tankstopps während einer längeren Reise steigt die Entlastung entsprechend.
Auch für deutsche Autofahrer kann die Entwicklung interessant sein. Vor allem in den Grenzregionen ist Polen als Ziel für günstigeres Tanken bekannt. Ein staatlich begrenztes Preisniveau könnte den Preisunterschied zu Deutschland zusätzlich vergrößern.
In Deutschland ist der Tankrabatt Geschichte
Deutschland geht derzeit einen deutlich zurückhaltenderen Weg. Der sogenannte Tankrabatt, eine befristete Senkung bestimmter Steuern auf Kraftstoffe, endete bereits Ende Juni nach einer Laufzeit von zwei Monaten.
Damit verschwand zwar die konkrete Entlastungsmaßnahme, nicht aber die politische Auseinandersetzung über hohe Benzin- und Dieselpreise.
Inzwischen mehren sich erneut Forderungen, Autofahrer stärker zu unterstützen. Besonders aus der SPD kommen Vorschläge für eine erneute staatliche Begrenzung der Preise.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich für eine Spritpreisbremse ausgesprochen. Damit soll verhindert werden, dass die Kosten für Autofahrer bei stark steigenden Marktpreisen ungebremst nach oben schnellen.
Forderung nach Sondersteuer für Ölkonzerne
Noch weiter geht Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Die politische Argumentation dahinter: Wenn Unternehmen aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen besonders hohe Gewinne erzielen, sollen sie einen Teil dieser zusätzlichen Erträge zur Entlastung der Verbraucher beitragen.
Auch die Grünen unterstützen den Gedanken einer solchen Sonderabgabe. Die Diskussion konzentriert sich damit nicht nur auf die Frage, wie Autofahrer weniger bezahlen können, sondern auch darauf, wer die Kosten einer staatlichen Entlastung tragen soll.
ADAC kritisiert weiterhin hohe Spritkosten
Unterdessen bleibt die Lage für Autofahrer angespannt. Nach Einschätzung des ADAC sind die Preise für Benzin und Diesel bereits seit mehreren Wochen zu hoch.
Das Problem beschränkt sich dabei nicht auf Urlaubsfahrten. Besonders Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, spüren jede Preisbewegung unmittelbar. Dazu zählen insbesondere Pendler, Berufskraftfahrer und Haushalte in Regionen mit einem weniger gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsangebot.
Hohe Kraftstoffpreise können zudem weitere Kosten nach sich ziehen. Steigen die Ausgaben für Transporte, können sich höhere Logistikkosten mittelbar auch auf Preise anderer Waren auswirken.
Wirtschaftsministerium gegen Preisdeckel
Eine staatliche Preisobergrenze nach polnischem Vorbild findet in Deutschland allerdings nicht die Zustimmung aller politischen Kräfte.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sowohl eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne als auch den von der SPD geforderten Spritpreisdeckel ab.
Damit bleibt die deutsche Debatte festgefahren. Auf der einen Seite stehen Forderungen nach einem stärkeren Eingreifen des Staates, auf der anderen Seite die Warnung vor einer weitergehenden Regulierung des Marktes.
Polen demonstriert währenddessen, wie weit eine Regierung gehen kann, wenn sie Kraftstoffpreise kurzfristig unter Kontrolle bringen will.
Polens Maßnahme endet bereits Ende August
Die polnische Entlastung ist allerdings ausdrücklich keine dauerhafte Lösung. Sie gilt nur für einen kurzen Zeitraum und endet mit dem 31. August.
Für Autofahrer ergibt sich damit ein klar begrenztes Zeitfenster:
- 17. August: Beginn des neuen Maßnahmenpakets
- 8 Prozent: vorübergehender Mehrwertsteuersatz
- tägliche Preisobergrenze: Festlegung durch das Energieministerium
- 31. August: Ende der Sonderregelung
- ab 1. September: wieder regulärer Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent
Polen versucht damit, eine besonders teure Phase des Jahres gezielt abzufedern. Ob der kurzfristige Eingriff dauerhaft Wirkung auf das allgemeine Preisniveau haben kann, ist eine andere Frage. Für Autofahrer zählt zunächst jedoch etwas anderes: Bis Ende August soll das Tanken weniger stark ins Geld gehen.
